Dienstleistungsvertrag
Zwischen dem Auftraggeber
– nachstehend „Kunde“ genannt –
und dem Auftragnehmer
Clear-Media UG, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin
– nachstehend „Auftragnehmer”, “Dienstleister” oder “Anbieter” genannt –
Dienstleistung
Der Dienstleister betreibt unter der Webseite www.online-impressum.de einen impressum-service, welcher als Dienstleistungen gebucht werden kann. Zur Nutzung der Dienstleistungen schließt der Kunde diesen Vertrag mit dem Anbieter ab. Während einer aktiven Dienstleistungsvereinbarung ist der Kunde berechtigt die vom Anbieter zur Verfügung gestellte ladungsfähige Anschrift zu verwenden. Der Anbieter stellt sicher, dass für den Kunden adressierte Briefsendungen entgegengenommen und in digitaler Form über das Portal auf online-impressum.de zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden steht jederzeit die Möglichkeit zur Verfügung, Briefe in physischer Form zu bestellen und sich zusenden zu lassen. Die Hauptdienstleistung besteht in der Annahme und der Digitalisierung der Briefe.
Mit der Beauftragung stellt der Kunde den Auftragnehmer von der Einhaltung des Postgeheimnisses frei und erlaubt ihm auch persönlich, vertraulich und gerichtlich (insbesondere aber nicht ausschließlich amtlichen Schriftverkehr und behördliche Zustellungen) adressierte Sendungen anzunehmen, zu öffnen und einzuscannen. Dieses Recht darf der Auftragnehmer jederzeit und ohne Einschränkung an Dritte übertragen. Diese Personen werden dann als “vom Auftragnehmer beauftragt” angesehen.
Dem Kunden ist es nicht erlaubt im Rahmen des Vertrages Räumlichkeiten, Dienstleistungen oder Unternehmen an der Adresse des Auftragnehmers zu nutzen oder zu registrieren. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Anschrift für illegale Handlungen, Werbung oder Flugblätter zu verwenden.
Eine Verwendung des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Adresse in anderen Bereichen als den vorher angegebenen ist unzulässig.
Der Anbieter unterliegt bei der Erfüllung des Vertrages keinerlei Weisungen seitens des Kunden („Weisungsfreiheit“)
Der Kunde akzeptiert das seine Sendungen ggf mit 2 Löchern am Rand zur Lagerung versehen werden.
Registrierung von Domains im Kundenauftrag
Im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen bietet Clear-Media UG (Online-Impressum.de) die Möglichkeit, Domains im Kundenauftrag zu registrieren. Diese Domains werden standardmäßig für die Dauer von einem Jahr registriert (fortlaufend automatisch erneuernd) und so eingerichtet das sie auf den Socialhub des Kunden zeigen. (Die Domain www.mein.online-impresum.de/**** wird nicht ersetzt sondern gilt weiterhin als End-Punkt) . Eine alternative Weiterleitung ist nur auf Anfrage und nach Genehmigung durch den Anbieter möglich.
Sobald die Bestellung einer Domain durch den Kunden abgeschickt wurde, erfolgt die Registrierung der Domain meist innerhalb von 48 Stunden. Mit dem Abschicken der Bestellung verzichtet der Kunde ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht. Eine Rückerstattung der Kosten ist ausgeschlossen.
Die Kündigungsfrist für registrierte Domains beträgt 14 Tage bzw. 6 Wochen vor dem Ende der Registrierungsperiode. Wird die Frist versäumt, verlängert sich die Domain automatisch um ein weiteres Jahr. Die entsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen und können nicht erstattet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter durch die Registrierung der gewünschten Domain verletzt werden. Sollte ein Rechteinhaber nachweisen können, dass dessen Firma, Marke oder sonstige geschützte Bezeichnung bereits vor der Domainregistrierung bestand, kann die Domain aberkannt und dem Rechteinhaber übertragen werden. In diesem Fall übernimmt die Clear-Media UG (online-impressum.de) keine Haftung für etwaige Ansprüche, Folgeschäden oder Erstattungen, die aus der Aberkennung der Domain resultieren. Die Haftung trägt alleine der Kunde.
Vertrag, Dauer, Vergütung und Beendigung
Mit der Auftragsbestätigung beginnt das Dienstleistungsverhältnis.
Das Verhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um den vorher ausgewählten Zeitraum, wenn nicht vorzeitig 2 Tage vor Vertragsendatum gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich oder über das Kundenkonto erfolgen.
Fristlose und außerordentliche Kündigungen ohne Rücksicht auf geleistete Vorauszahlungen stehen dem Anbieter dann zu, wenn der Kunde seinen Pflichten trotz Abmahnung nicht innerhalb angebender Fristen nachkommt und oder die Anschrift zur straf-ordnungs- oder sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt und oder die Rechte Dritter verletzt.
Nach Beendigung des Vertrages ist es dem Kunden nicht weiter gestattet, die Anschrift des Anbieters zu nutzen. Dem Anbieter ist es gestattet, im Falle einer nachweislich unbefugten Nutzung (Weiternutzung nach Ende des Vertrags) eine Vertragsstrafe von maximal 29,99 € zu verhängen.
Zahlungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, sind immer im Voraus an den Anbieter zu entrichten. Wiederkehrende Zahlungen können durch ein SEPA-Lastschriftmandat bzw. Paypal-Abbuchung automatisch vom Konto des Kunden eingezogen werden. Einzelzahlungen können ebenfalls per SEPA Lastschriftmandat eingezogen werden.
Werden Rechnungen nicht automatisch beglichen, wird der Rechnung der Status “Überfällig” zugewiesen. Dieser Status hält 7 Tage. Du erhältst am 1. und 5. Tag eine Erinnerung mit einem Zahlungslink.
Sollte der Zeitraum “Überfällig” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, wird der Rechnung der Status “Ausgesetzt” zugewiesen. Dieser Status hält 14 Tage an. Du erhältst am 1. 7. und 10. Tag eine Erinnerung daran. Melde dich bitte bei uns, sollte dies der Fall sein.
Über den Zahlungslink kannst du deine Bestellung jederzeit bezahlen und somit weiteren Schritten vorgreifen.
Sollte der Zeitraum “Ausgesetzt” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, gilt das Vertragsverhältnis als fristlos gekündigt. Nach der Kündigung muss das Impressum aus dem Profil entfernt werden. Sollte nachgewiesen werden können, dass die Adresse weiterhin verwendet wird, kann eine Vertragsstrafe von maximal 29,99€ verhängt werden.
Der Statuswechsel von Überfällig zu Ausgesetzt erlaubt es uns, eine Mahnung in Höhe von 4,99€ in Rechnung zu stellen.
Zahlungsverzug bei Porto-Abrechnung
Können wir deine Porto-Abrechnung nicht via Lastschrift beglichen, wird der Rechnung nach 7 Tagen der Status “Überfällig” zugewiesen. Dieser Status hält 7 Tage. Du erhältst am 1. und 5. Tag eine Erinnerung mit einem Zahlungslink.
Sollte der Zeitraum “Überfällig” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, wird der Rechnung der Status “Mahnung” zugewiesen. Dieser Status hält 14 Tage an. Du erhältst am 1. 7. und 10. Tag eine Erinnerung daran. Melde dich bitte bei uns, sollte dies der Fall sein.
Über den Zahlungslink kannst du deine Bestellung jederzeit bezahlen und somit weiteren Schritten vorgreifen.
Sollte der Zeitraum “Mahnung” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, kann eine Vertragsstrafe von maximal 29,99€ verhängt werden.
Der Statuswechsel von Überfällig zu Mahnung erlaubt es uns, eine Mahnung in Höhe von 4,99€ in Rechnung zu stellen.
Restriktionen und Sonderstellungen
Allgemeine Restriktionen
Das Impressum darf nicht zum Anmelden von Unternehmen, als Geschäftssitz, Zweigniederlassung oder Ähnliches angegeben werden. Die Räumlichkeiten von Online-Impressum.de stehen nicht für die Verwendung zur Verfügung. Sollte vor Vertragsschluss schon mit Abmahnungen gerechnet werden ist das Projekt als unzulässig einzustufen und darf nicht bei Online-Impressum.de eingetragen werden.
Briefsendungen
Briefsendungen werden nach erhalt 6 Monate aufbewahrt. Nach der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten obliegt es Online-Impressum.de, ob die Briefe vernichtet werden (aktuelle Auslastungsquote). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Schriftstücke physisch zu sich zu bestellen.
Bei Sendungen, die einer FSK18 Bestellung zuordnet werden können, behalten wir uns das Recht vor, diese zu öffnen und ggf. oberflächlich mit einem Mobilgerät einzuscannen, wenn gewisse Substanzen auf dem Dokument enthalten sind.
Solltest du zum Zeitpunkt der Zustellung kein aktives Impressum-Abo besitzen berechnen wir für unsere Dienstleistung eine Pauschale von 2,99 € pro Scan bzw. Brief. Die Kosten für die Weiterleitung werden wie gewohnt mittels Vorkasse in Rechnung gestellt.
Für die Annahme und Scannen von Briefen geben wir eine Fair-Use Policy vor. Diese besagt: Alle Briefe die bei uns ankommen werden angenommen und gescannt. Sollte die Anzahl der Seiten in einem Monat die Grenze von 20 Seiten überschreiten, nehmen wir 0,50€ pro weiterer Seite. Wir setzen uns vorher aber auch mit dir in Verbindung um mögliche Probleme zu lösen.
Wurde der Werbefilter in der Bestellung aktiviert werden ankommende Briefe die vom Team von Online-Impressum.de als Werbung, Flyer, Werbeschreiben, Dialogpost sowie Flugblätter eingestuft werden nicht abgeheftet sondern nach DIN DIN 66399 P-4 vernichtet.
Testbriefe (Briefe die zum testen des Services verschickt werden) werden nicht in physischer Form aufbewahrt und nach Erhalt und Scan umgehend vernichtet.
Paketsendungen
Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
Hierzu zählt unter anderem aber nicht ausschließlich:
– frischen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Brot sowie leicht verderbliche Waren
– Tieren (gleichgültig ob lebend oder tod)
– Müll und gefährliche Stoffe sowie Waffen, Sprengstoff und generell illegale Artikel und Substanzen, wenn der Auftragnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird.
Pakete, die per Nachname oder mit ähnlichen Kosten verbunden sind, werden ohne vorherige Anmeldung durch den Kunden an uns ebenfalls nicht angenommen.
Pakete, die einem Kundenkonto mit FSK18-Addon zugeordnet werden können, werden ohne Öffnung weiter versandt. Alle anderen Pakete können auf Wunsch geöffnet und gesammelt verschickt werden. (Standart-Option ist die direkte Weiterleitung. Ein Sammelversand ist nur auf Anfrage (Opt-In Verfahren) möglich. Sende uns dafür bitte eine kurze E-Mail zu und wir hinterlegen diese Option in deinem Kundenkonto)
Wir senden dir bis zu 10 Pakete im Monat ohne weiteren Aufschlag zu. Danach erheben wir einen Zuschlag von 1€ pro weiterer Sendung in diesem Monat. (zzgl. Portokosten)
Sollten wir ein Paket von dir empfangen und du hast kein Paket-Addon gebucht, möchtest das Paket aber dennoch haben erheben wir einen Aufschlag von 9,99 pro Paket (inkl. Portokosten)
Falls in deinem Paket etwas fehlt oder der Absender beanstandet, dass ein Gegenstand fehlt, liegt es in der Verantwortung des Absenders, dies nachzuweisen. Eine Liste der Inhalte ist dabei nicht ausreichend. Es müssen visuelle Beweise vorliegen, die eindeutig belegen, dass das Paket mit allen Gegenständen versandt wurde. Die endgültige Einschätzung sowie eine mögliche Entschädigung (Höhe, Art, Zeitraum) obliegen Online-Impressum.de.
Socialhub
Im Rahmen der Erstellung deines Socialhubs räumst du (Kunde) uns (Anbieter) ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für dein Logo ein. Das Logo wird verwendet, um es in deinem Socialhub zu platzieren. Alle Urheberrechtsverletzungen unterliegen dem Punkt Haftung und Pflichten -> Verantwortung für die Inhalte des Kunden.
Eine Cross-Verlinkung (einfügen des Impressums auf Projekt A und Verlinkung von Projekt B auf Impressum von Projekt A) kann ebenfalls als nicht erlaubte Verwendung klassifiziert und geahndet werden.
Solltest du einen neuen Socialhub benötigen (Projektwechsel, Rebranding oder ähnliches) obliegt es Online-Impressum.de eine Gebühr in Höhe von 9,99 in Rechnung zu stellen.
Abrechnung
Alle entstehenden Kosten (Porto für Paketversand ect.) werden alle 3 Monate in einer Sammelrechnung abgerechnet.
Haftung und Pflichten
Der Anbieter verpflichtet sich, die Sendungen des Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Sendungen werden dem Kunden digital zur Verfügung gestellt. Die physischen Sendungen werden für den physischen Abruf aufbewahrt und spätestens nach Beendigung des Vertrags, frühestens nach 6 Monaten (Siehe Absatz „Restriktionen und Sonderstellungen“) bei Nichtzusendung vernichtet.
Schadensersatzansprüche des Kunden im Übrigen, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie
– auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters
– auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen
– auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung des Anbieters
beruhen.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien.
Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Online-Impressum.de kann nicht für rechtliche Vergehen, Vertragsverletzungen, nicht korrekte Darstellung des Impressums oder ähnlichen rechtliche, gewerbliche, steuerliche oder ähnliche Bedingungen haftbar gemacht werden. Des Weiteren kann Online-Impressum.de nicht für die Inhalte des Kunden verantwortlich gemacht werden oder für die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in Regress genommen werden. Es haftet immer der entsprechende Kunde. Der von Online-Impressum.de zur Verfügung gestellt Socialhub wurde mich höchster Sorgfalt und mehreren Korrekturschleifen mit Anwälten und Landesmedienanstalten erstellt. Den noch wird keine vollständige Haftung für die Daten des Socialhubs übernommen. Der Socialhub dient lediglich als Addon-Service und wird regelmäßig auf Gesetztesänderungen geprüft und überarbeitet.
Der Kunde verzichtet darauf, Sach- oder Rechtsmängel geltend zu machen sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln einzufordern. Es bestehen keine Ansprüche auf Minderung, es sei denn, es wird anderweitig festgelegt.
Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Rest des Vertrages davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile tritt die Regelung, die dem wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt, das die Vertragsparteien mit den unwirksamen Teilen verfolgt haben.
Stand 25.09.2023
Zusätzlich zum Dienstleistungsvertrag gelten unsere aktuellen AGB
Wir behalten uns vor Passagen oder Absätze im Dienstleistungsvertrag in geringer Form zu ändern, unsere Arbeitsvorgänge anzupassen oder die Verarbeitung zu verändern ohne das dabei die Hauptaufgabe verändert wird.