Dienstleistungsvertrag

Zwischen dem Auftraggeber
-nachstehend “Kunde” genannt-

und dem Auftragnehmer
Online-Impressum by Clear-Media, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin
-nachstehend „Auftragnehmer”, “Dienstleister” oder “Anbieter” genannt-

 

Dienstleistung

Der Dienstleister betreibt unter der Webseite www.online-impressum.de einen impressum-service, welcher als Dienstleistungen gebucht werden kann. Zur Nutzung der Dienstleistungen schließt der Kunde diesen Vertrag mit dem Anbieter ab. Während einer aktiven Dienstleistungsvereinbarung ist der Kunde berechtigt die vom Anbieter zur Verfügung gestellte ladungsfähige Anschrift zu verwenden. Der Anbieter stellt sicher, dass für den Kunden adressierte Briefsendungen entgegengenommen und in digitaler Form über das Portal auf online-impressum.de zur Verfügung gestellt werden. Dem Kunden steht jederzeit die Möglichkeit zur Verfügung, Briefe in physischer Form zu bestellen und sich zusenden zu lassen. Die Hauptdienstleistung besteht in der Annahme und der Digitalisierung der Briefe.

Mit der Beauftragung stellt der Kunde den Auftragnehmer von der Einhaltung des Postgeheimnisses frei und erlaubt ihm auch persönlich, vertraulich und gerichtlich (insbesondere aber nicht ausschließlich amtlichen Schriftverkehr und behördliche Zustellungen) adressierte Sendungen anzunehmen, zu öffnen und einzuscannen. Dieses Recht darf der Auftragnehmer jederzeit und ohne Einschränkung an Dritte übertragen. Diese Personen werden dann als “vom Auftragnehmer beauftragt” angesehen.

Dem Kunden ist es nicht erlaubt im Rahmen des Vertrages Räumlichkeiten, Dienstleistungen oder Unternehmen an der Adresse des Auftragnehmers zu nutzen oder zu registrieren.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Anschrift für illegale Handlungen, Werbung oder Flugblätter zu verwenden.

Eine Verwendung des vom Anbieter zur Verfügung gestellten Adresse in anderen Bereichen als den vorher angegebenen ist unzulässig.

Der Anbieter unterliegt bei der Erfüllung des Vertrages keinerlei Weisungen seitens des Kunden („Weisungsfreiheit“)

 

Vertrag, Dauer, Vergütung und Beendigung

Mit der Auftragsbestätigung beginnt das Dienstleistungsverhältnis.

Das Verhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um den vorher ausgewählten Zeitraum, wenn nicht vorzeitig 2 Tage vor Vertragsendatum schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich oder über das Kundenkonto erfolgen.

Fristlose und außerordentliche Kündigungen ohne Rücksicht auf geleistete Vorauszahlungen stehen dem Anbieter dann zu, wenn der Kunde seinen Pflichten trotz Abmahnung nicht innerhalb angebender Fristen nachkommt und oder die Anschrift zur straf-ordnungs- oder sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt und oder die Rechte Dritter verletzt

Nach Beendigung des Vertrages ist es dem Kunden nicht weiter gestattet, die Anschrift des Anbieters zu nutzen. Dem Anbieter ist es gestattet, im Falle einer nachweislich unbefugten Nutzung (3 Wochen nach Vertragsende) eine Geldstrafe von 1000 € zu verhängen.

Zahlungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, sind immer im Voraus an den Anbieter zu entrichten. Wiederkehrende Zahlungen können durch ein SEPA-Lastschriftmandat bzw. Paypal-Abbuchung automatisch vom Konto des Kunden eingezogen werden. Einzelzahlungen können ebenfalls per SEPA Lastschriftmandat eingezogen werden.

Werden Rechnungen nicht automatisch beglichen, wird der Rechnung der Status “Überfällig” zugewiesen. Dieser Status hält 3 Tage.
Sollte der Zeitraum “Überfällig” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, wird der Rechnung der Status “Ausgesetzt” zugewiesen.
Sollte der Zeitraum “Ausgesetzt” ohne Bezahlung oder Reaktion verstreichen, gilt das Vertragsverhältnis als fristlos gekündigt.

Jeder Statuswechsel wird mit einer Mahnung begleitet. Jede Mahnung wird mit 9,99€ in Rechnung gestellt. Nach der 2. Mahnung gilt das Vertragsverhältnis als fristlos gekündigt und der Restbetrag wird einem Inkasso-Dienst übergeben.

 

Restriktionen und Sonderstellungen

Allgemeine Restriktionen

Das Impressum darf nicht zum Anmelden von Unternehmen, als Geschäftssitz, Zweigniederlassung oder Ähnliches angegeben werden. Die Räumlichkeiten von Online-Impressum.de stehen nicht für die Verwendung zur Verfügung.

Briefsendungen

Briefsendungen werden nach erhalt 6 Monate aufbewahrt. Nach der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten obliegt es Online-Impressum.de, ob die Briefe vernichtet werden (aktuelle Auslastungsquote). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Schriftstücke physisch zu sich zu bestellen.
Bei Sendungen, die einer FSK18 Bestellung zuordnet werden können, behalten wir uns das Recht vor, diese zu öffnen und ggf. oberflächlich mit einem Mobilgerät einzuscannen, wenn gewisse Substanzen auf dem Dokument enthalten sind. 

Paketsendungen

Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.

Hierzu zählt unter anderem aber nicht ausschließlich:

– frischen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Brot sowie leicht verderbliche Waren
– Tieren (gleichgültig ob lebend oder tod)
– Müll und gefährliche Stoffe sowie Waffen, Sprengstoff und generell illegale Artikel und Substanzen, wenn der Auftragnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird.

Pakete, die per Nachname oder mit ähnlichen Kosten verbunden sind, werden ohne vorherige Anmeldung durch den Kunden ebenfalls nicht angenommen.

Pakete, die einem Kundenkonto mit FSK18-Addon zugeordnet werden können, werden ohne Öffnung weiter versandt. Alle anderen Pakete können auf Wunsch geöffnet und gesammelt verschickt werden. (Standart-Option ist die direkte Weiterleitung. Ein Sammelversand ist nur auf Anfrage (Opt-In Verfahren) möglich. Sende uns dafür bitte eine kurze E-Mail zu und wir hinterlegen diese Option in deinem Kundenkonto)

Wir senden dir bis zu 10 Pakete im Monat ohne weiteren Aufschlag zu. Danach erheben wir einen Zuschlag von 1€ pro weiterer Sendung in diesem Monat. (zzgl. Portokosten)

Sollten wir ein Paket von dir empfangen und du hast kein Paket-Addon gebucht, möchtest das Paket aber dennoch haben erheben wir einen Aufschlag von 9,99 pro Paket (inkl. Portokosten)

 

 

Abrechnung

Es ist nicht gestattet, das Produkt nach Ablauf oder Kündigung des Abonnements weiter zu nutzen. Das Impressum muss unaufgefordert entfernt und darf es nicht weiterverwendet werden. Online-Impressum ist es gestattet, im Falle einer nachweislich unbefugten Nutzung (3 Wochen nach Vertragsende) eine Geldstrafe von 499€ zu verhängen.

Alle entstehenden Kosten (Porto für Paketversand ect.) werden alle 3 Monate in einer Sammelrechnung abgerechnet.

 

Haftung und Pflichten

Der Anbieter verpflichtet sich, die Sendungen des Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Sendungen werden dem Kunden digital zur Verfügung gestellt. Die physischen Sendungen werden für den physischen Abruf aufbewahrt und spätestens nach Beendigung des Vertrags, frühestens nach 6 Monaten (Siehe Absatz “Restriktionen und Sonderstellungen”) bei Nichtzusendung vernichtet.

Schadensersatzansprüche des Kunden im Übrigen, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie

– auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters
– auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen
– auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung des Anbieters
beruhen.

Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien.

Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Online-Impressum.de kann nicht für rechtliche Vergehen, Vertragsverletzungen, nicht korrekte Darstellung des Impressums oder ähnlichen rechtliche, gewerbliche, steuerliche oder ähnliche Bedingungen haftbar gemacht werden. Des Weiteren kann Online-Impressum.de nicht für die Inhalte des Kunden verantwortlich gemacht werden. Es haftet immer der entsprechende Kunde.

Der Kunde verzichtet darauf, Sach- oder Rechtsmängel geltend zu machen sowie Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln einzufordern. Es bestehen keine Ansprüche auf Minderung, es sei denn, es wird anderweitig festgelegt.

Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der Rest des Vertrages davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Teile tritt die Regelung, die dem wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt, das die Vertragsparteien mit den unwirksamen Teilen verfolgt haben.

Stand 25.09.2023
Zusätzlich zum Dienstleistungsvertrag gelten unsere aktuellen AGB
Wir behalten uns vor Passagen oder Absätze im Dienstleistungsvertrag in geringer Form zu ändern, unsere Arbeitsvorgänge anzupassen oder die Verarbeitung zu verändern ohne das dabei die Hauptaufgabe verändert wird.