Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Clear-Media UG, Geschäftsführerin: Michelle Schink, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: hello@online-impressum.de
(nachfolgend „Auftragnehmer“)

gegenüber seinen Kunden
(nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.

1.3 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.4 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Restriktionen und Sonderstellungen

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Die Hauptdienstleistung von Online-Impressum.de besteht in der Annahme und Digitalisierung von Briefen, die an die vom Auftragnehmer bereitgestellte ladungsfähige Anschrift gesendet werden. Auftraggeber können diese Adresse für ihr Impressum nutzen und der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Post digitalisiert und dem Auftraggeber über das Online-Portal zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Briefe in physischer Form zu bestellen und sich zusenden zu lassen.

2.2 Der Auftragnehmer bietet ein Basispaket und weitere, individuell buchbare Addons an:

2.2.1. Basispaket (Digital-Paket)

2.2.1.1 Das Basispaket enthält die erstellung eines Impressums inklusive ladungsfähiger Anschrift. Das Impressum (Name und Anschrift) wird wie folgt ausgestaltet sein:
*Projektname* – *Vollständiger Name des Kundauftraggebers*
c/o Online-Impressum.de #Abo-ID
Europaring 90
53757 Sankt Augustin
Ebenso den Empfang von Briefsendungen und Einschreiben und die Online-Verfügbarkeit von Sendungen im PDF-Format. Zudem erhält der Auftraggeber einen Direktlink zum Impressum (Socialhub) für z.B. Instagram, Tiktok ect.

2.2.1.2 Der Auftraggeber darf das vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Impressum auf einer unbegrenzten Anzahl von Social Media Profilen und Webseiten nutzen. Ausgenommen von diesem Paket ohne entsprechendes Addon sind ausdrücklich Social Media Plattformen und/oder Webseiten, die Inhalte bereitstellen, die nicht jugendfrei sind; zB pornografische, gewaltverherrlichende, anzügliche Inhalte uÄ. Hierunter fallen beispielsweise OnlyFans-, bestfans-, JustForFans-Profile und Ähnliches (siehe hierzu Ziffer 2.2.3.). Eine Prüfung der Social Media Profile und/oder Webseite im Hinblick auf das Erfordernis eines Addons FSK 18 findet nach Eingang der Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer statt.

2.2.1.3 Briefsendungen werden nach erhalt 6 Monate aufbewahrt. Nach der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten obliegt es dem Auftragnehmer, ob die Briefe vernichtet werden (aktuelle Auslastungsquote). Der Auftraggeber hat jederzeit die Möglichkeit, Schriftstücke physisch zu sich zu bestellen. (Über die Vernichtung wird der Auftraggeber frühzeitig informiert. Sollte nach 7 Tagen keine Rückmeldung erfolgen werden die Dokumente vernichtet.
Bei Sendungen, die einer FSK18 Bestellung zuordnet werden können, behalten wir uns das Recht vor, diese zu öffnen und ggf. nur oberflächlich mit einem Mobilgerät einzuscannen.

2.2.1.4 Solltest du zum Zeitpunkt der Zustellung kein aktives Impressum-Abo besitzen berechnen wir für unsere Dienstleistung eine Pauschale von 2,99 € pro Scan bzw. Brief. Die Kosten für die Weiterleitung werden mittels Vorkasse in Rechnung gestellt. (Alternativ wird der Scan des Briefes einmalig verschickt und weder Scan noch Brief vorgehalten sondern nach Versand zerstört bzw. gelöscht.)

2.2.1.5 Für die Annahme und Scannen von Briefen geben wir eine Fair-Use Policy vor. Sollte die Anzahl der Seiten in einem Monat die Grenze von 20 Seiten überschreiten, wird eine zusätzliche Gebühr iHv. 0,50€ pro weiterer Seite erhoben. Wir setzen uns vorher aber auch mit dir in Verbindung um mögliche Probleme zu lösen.

2.2.1.6 Wurde der Werbefilter in der Bestellung aktiviert werden ankommende Briefe die vom Auftragnehmer als Werbung, Flyer, Werbeschreiben, Dialogpost sowie Flugblätter eingestuft werden nicht abgeheftet, sondern nach DIN DIN 66399 P-4 vernichtet. Der Auftraggeber erhält hierüber keine Benachrichtigung.

2.2.1.7 Testbriefe (Briefe die zum testen des Services verschickt werden) werden nicht in physischer Form aufbewahrt und nach Erhalt und Scan umgehend vernichtet.

2.2.2. Socialhub

2.2.2.1 Im Rahmen der Erstellung deines Socialhubs räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für das verwendete Logo ein. Das Logo wird verwendet, um es im Socialhub zu platzieren. Alle Urheberrechtsverletzungen unterliegen dem Punkt Haftung und Pflichten (siehe §5)
2.2.2.2 Eine Cross-Verlinkung (einfügen des Impressums auf Projekt A und Verlinkung von Projekt B auf Impressum von Projekt A) ist nicht gestattet und kann mit einer nicht erlaubten Nutzungs-Gebühr iHv. 49,99€ geahndet werden. Diese Gebühr kann monatlich erhoben werden,  bis die unerlaubte Nutzung entfernt wurde.

2.2.2.3 Solltest du einen neuen Socialhub benötigen (Projektwechsel, Rebranding oder ähnliches) obliegt es dem Auftragnehmer eine Gebühr in Höhe von 4,99 in Rechnung zu stellen. Die Gebühr kann auf Kulanzentscheidung des Auftragnehmers erlassen werden.

2.2.3. Addon Paketempfang (Fanpost-Addon)

2.2.3.1 Bei Zubuchung des Addons Paketempfang nimmt der Auftragnehmer zusätzlich zu Brief- auch Paketsendungen an der Impressumsadresse gem. 2.2.1. für den Auftraggeber in Empfang und leitet diese an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift in der Regel am selben Tag weiter, sofern die Pakete bis 16 Uhr beim Auftragnehmer zugestellt wurden.

2.2.3.2 Es werden nur Pakete bis maximal 35 KG angenommen und weitergeleitet. Bei Paketen, die dieses Gewicht überschreiten, wird die Annahme verweigert.

2.2.3.3 Sofern die Pakete nicht korrekt adressiert sind (falsche Schreibweise des Namens oÄ), kann es dazu kommen,dass Pakete nicht korrekt zugestellt werden können. Wir versuchen dennoch unser bestmögliches, um die Pakete dennoch an den Auftraggeber weiterzuleiten.

2.2.3.4 Es findet zudem eine Prüfung des Pakets statt, wenn der Auftraggeber dies bei Erteilung des Auftrags zustimmt. Hierzu öffnet der Auftragnehmer die Pakete vor Weiterleitung an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift und prüft, dass keine Kameras oder sonstige Trackinggeräte enthalten sind, um bestmögliche Sicherheit und Privatsphäre des Auftraggebers zu gewährleisten.

2.2.3.5 Dieses Addon kann immer nur in Kombination mit einem Impressum bestellt werden. Bestellungen ohne ein bestelltes oder bereits bestehendes Impressumspaket werden storniert.

2.2.3.6 Gesammelte Porto-Zahlungen werden alle 3 Monate in Rechnung gestellt (01.01, 01.04, 01.07, 01.10). Die Sammelrechnungen lassen sich wahlweise mittels SEPA-Lastschrift, Direktüberweisung, Paypal oder Stripe (Stripe +0,50€ Bearbeitungsgebühr) bezahlen. Die in 4.6 ff. genannten Prozesse gelten ebenfalls für die am 1.1, 1.4, 1.7 und 1.10 erstellten Porto-Rechnungen.

2.2.3.7 Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist.
Hierzu zählt unter anderem aber nicht ausschließlich:
– frischen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Brot sowie leicht verderbliche Waren
– Tieren (gleichgültig ob lebend oder tod)
– Müll und gefährliche Stoffe sowie Waffen, Sprengstoff und generell illegale Artikel und Substanzen, wenn der Auftragnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird

2.2.3.8 Pakete, die per Nachname oder mit ähnlichen Kosten verbunden sind, werden ohne vorherige Anmeldung durch den Auftraggeber an uns ebenfalls nicht angenommen. Die Pakete werden an einen Paketshop weitergeleitet. Der Auftraggeber wird darüber informiert und entscheidet wie mit dem Paket vorgegangen wird.

2.2.3.9 Pakete, die einem Kundenkonto mit FSK18-Addon zugeordnet werden können, werden ohne Öffnung weiter versandt. Alle anderen Pakete können auf Wunsch geöffnet und gesammelt verschickt werden. (Standart-Option ist die direkte Weiterleitung)

2.2.3.10 Pro Monat werden bis zu 10 Pakete ohne weiteren Aufschlag verschickt. Danach erheben wir einen Zuschlag von 1€ pro weiterer Sendung in diesem Monat. Die Portokosten sind von dieser Regelung ausgenommen und fallen für alle Pakete an.

2.2.3.11 Sollte ein Paket zugestellt werden, ohne dass im Konto ein aktives Paket-Addon gebucht ist, berechnen wir eine Gebühr iHv. 9,99€ pro Paket (inkl. Portokosten) um das Paket an den Auftraggeber oder den Absender zu verschicken. Insofern das Paket zur Vernichtung und/oder Spende freigegeben worden sein, so entfällt diese Gebühr. Sollte bei der Vernichtung Kosten anfallen so werden diese 1 zu 1 weitergegeben.

2.2.3.12 Falls im Paket etwas fehlt oder der Absender beanstandet, dass ein Gegenstand fehlt, liegt es in der Verantwortung des Absenders, dies nachzuweisen. Eine Liste der Inhalte ist dabei nicht ausreichend. Es müssen visuelle Beweise vorliegen, die eindeutig belegen, dass das Paket mit allen Gegenständen versandt wurde. Die endgültige Einschätzung sowie eine mögliche Entschädigung (Höhe, Art, Zeitraum) obliegen alleine dem Auftragnehmer.

2.2.4. Addon FSK 18

2.2.4.1 Bei Zubuchung des Addons FSK 18 stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Impressum auch für Social Media Plattformen und/oder Webseiten, die Inhalte bereitstellen, die nicht jugendfrei sind; zB pornografische, gewaltverherrlichende, anzügliche Inhalte uÄ. Hierunter fallen beispielsweise OnlyFans-, bestfans-, JustForFans-Profile und Ähnliches. Dieses Addon kann immer nur in Kombination mit einem Impressum bestellt werden. Bestellungen ohne ein bestelltes oder bereits bestehendes Impressumspaket werden storniert.

2.2.5. Addon Domain

2.2.5.1 Bei Zubuchung des Addons Domain kann der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Domain beantragen lassen. Die Domain führt dann auf den Socialhub des Auftraggebers, sofern der Auftraggeber dieses Addon nicht in Kombination mit einer Profi-Webseite gebucht hat. Eine alternative Weiterleitung ist nur auf Anfrage und nach Genehmigung durch den Auftragnehmer möglich.

2.2.5.2 Sobald die Bestellung einer Domain durch den Kunden abgeschickt wurde, erfolgt die Registrierung der Domain meist innerhalb von 48 Stunden. Mit dem Abschicken der Bestellung verzichtet der Kunde ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht. Eine Rückerstattung der Kosten ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer wird sein bestmögliches versuchen, um Fehler (Rechtschreib- oder anderweitig) bei der Registrierung zu vermeiden. Sollte der Auftraggeber die Daten der Domain falsch angegeben haben, so haftet der Auftraggeber für diesen Fehler.

2.2.5.3 Eine Erstattung bei Versäumnis der Kündigungsfrist ist ausgeschlossen. Die Domain verlängert sich automatisch nach 14 Tagen bzw. 6 Wochen um ein weiteres Jahr.

2.2.5.4 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter durch die Registrierung der gewünschten Domain verletzt werden. Sollte ein Rechteinhaber nachweisen können, dass dessen Firma, Marke oder sonstige geschützte Bezeichnung bereits vor der Domainregistrierung bestand, kann die Domain aberkannt und dem Rechteinhaber übertragen werden. In diesem Fall übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für etwaige Ansprüche, Folgeschäden oder Erstattungen, die aus der Aberkennung der Domain resultieren. Die Haftung trägt alleine der Auftraggeber.

2.2.6. Addon Datenschutzerklärung

2.2.6.1 Bei Zubuchung des Addons Datenschutzerklärung erhält der Auftraggeber eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die speziell auf dessen Anforderungen erstellt wird. Die Datenschutzerklärung wird mit „eRecht24“ generiert und zur Verfügung gestellt. Es wird auf die AGB von eRecht24 hingewiesen. Zudem wird darauf hingewiesen das die Datenschutzerklärung lediglich von eRecht24 recherchierte und geprüft Muster sind. Eine anwaltliche oder rechtliche Haftung ist ausgeschlossen.

2.2.7. Addon Profi-Webseite

2.2.7.1 Bei Zubuchung des Addons Profi-Webseite erhält der Auftraggeber Zugriff auf zahlreiche Templates, um eine Webseite zu erstellen.

Das Paket enthält bis zu 10 GB Speicherplatz, bis zu 25 E-Mail-Adressen sowie eine WordPress-Webseite inklusive Template. Eine Domain ist nicht inbegriffen, sondern muss gesondert über das Addon Domain (vgl. 2.2.4.) hinzugebucht werden.

2.2.8. Addon Firmenadresse

2.2.8.1 Bei Zugbuchung des Addons Firmenadresse erhält der Auftraggeber die Erlaubnis das Impressum auch in Verträgen und auf Rechnungen anzugeben.

2.2.8.2 Das Impressum darf weiterhin nicht zur Anmeldung von Gewerben beim Finanz-, Gewerbe- oder einer anderen öffentlichen Stelle verwendet werden.

2.2.9. Addon Anruf-Service

2.2.9.1 Bei Zugbuchung des Addons Anruf-Service erhält der Auftraggeber die Möglichkeit die Nummer von Online-Impressum.de in sein Impressum mit einzubinden. Die Nummer dient lediglich als Impressum-Angabe und darf nicht für die Annahme von Anrufen, der Weitergabe von Informationen am Telefon, FAQ oder ähnliches angegeben werden. (Es werde keine Informationen zum Creator oder ähnliches herausgegeben sondern lediglich Informationen angenommen.
Während das Büro besetzt ist werden Anrufe persönlich angenommen.
2.2.9.2 Außerhalb der Öffnungszeiten werden Anrufe von einem Anrufbeantworter entgegengenommen und während der Öffnungszeiten an den Creator weitergeleitet.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

2.5 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, im Rahmen des Vertrages Räumlichkeiten, Dienstleistungen oder Unternehmen an der Adresse des Auftragnehmers zu nutzen oder zu registrieren. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Anschrift für illegale Handlungen, Werbung, Flugblätter oder ähnliches zu verwenden. Ausnahmen benötigen die schriftliche Zustimmung. Ist bei einem Projekt bereits vor Vertragsabschluss mit Abmahnungen gerechnet werden ist das Projekt als unzulässig einzustufen und darf somit nicht bei Online-Impressum.de eingetragen werden. Sollte dies nachgewiesen werden können (durch z.B. bereits bei Shop-Start angebotene illegale Produkte oder ähnliches) wird eine Vertragsstrafe iHv. 199,99€ berechnet.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Hierunter fällt insbesondere die korrekte Angabe des Namens und der Adressdaten zum Zwecke der Weiterleitung etwaiger Brief-/Paketsendungen. Für Verzögerungen und/oder Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine fehlerhafte, verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Auftraggebers entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1. Die Vergütung für die Leistungen gem. Ziffer 2 ist wie folgt vereinbart:

Basis-Paket Impressum

Monatliche Abbuchung: 4,00€ / Monat
Quartal Abbuchung: 3,50€ / Monat (Abrechnung 10,50€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 3,00€ / Monat (Abrechnung 36€ / 12 Monate)

Addon – Paket

Monatliche Abbuchung: 7,00€ / Monat
Quartal Abbuchung: 6,00€ / Monat (Abrechnung 18,00€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 5,00€ / Monat (Abrechnung 60,00€ / 12 Monate)

Addon – FSK18

Monatliche Abbuchung: 24,99€ / Monat
Quartal Abbuchung: 22,50€ / Monat (Abrechnung 67,50€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 20,00€ / Monat (Abrechnung 240,00€ / 12 Monate)

Addon – Domain

Kategorie 1 – Kündigungsfrist 14 Tage vor Erneuerung
.de – 14,99€/Jahr
.com – 19,99€/Jahr
.net – 19,99€/Jahr
.video – 49,99€/Jahr
.cool – 49,99€/Jahr
.design – 69,99€/Jahr
.digital – 49,99€/Jahr
.live – 49,99€/Jahr
.media – 49,99€/Jahr
.network – 54,99€/Jahr
.online – 54,99€/Jahr
.show – 69,99€/Jahr
.watch – 59,99€/Jahr
.actor – 69,99€/Jahr

Kategorie 2 – Kündigungsfrist 6 Wochen vor Erneuerung
.tv – 79,99€/Jahr

Addon – Professionelle Webseite

Monatliche Abbuchung: 19,99€ / Monat (inkl. 19,99 Einrichtungsgebühr)
Quartal Abbuchung: 17,99€ / Monat (Abrechnung 53,97€ / 3 Monate & inkl. 19,99 Einrichtungsgebühr)
Jährliche Abbuchung: 15,99€ / Monat (Abrechnung 191,88€ / 12 Monate & inkl. 19,99 Einrichtungsgebühr)

Addon – Datenschutzerklärung

Monatliche Abbuchung: 7,99€ / Monat
Quartal Abbuchung: 7,49€ / Monat (Abrechnung 22,47€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 6,99€ / Monat (Abrechnung 83,88€ / 12 Monate)

Addon – Firmenadresse

Monatliche Abbuchung: 10,00€ / Monat
Quartal Abbuchung: 7,50€ / Monat (Abrechnung 22,50€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 5,00€ / Monat (Abrechnung 60,00€ / 12 Monate)

Addon – Telefonservice

Monatliche Abbuchung: 12,99€ / Monat
Quartal Abbuchung: 11,99€ / Monat (Abrechnung 35,97€ / 3 Monate)
Jährliche Abbuchung: 9,99€ / Monat (Abrechnung 119,88€ / 12 Monate)

4.2 Die Abbuchungen erfolgen im jeweiligen vereinbarten Abrechnungszyklus. (Monatlich, Quartal, Jährlich)

4.3 Der Auftragnehmer rechnet mit Vertragsabschluss eine anteilige Vergütung für den Zeitraum ab Vertragsabschluss bis zum Ende des Monats ab. Ab diesem Zeitpunkt rechnet der Auftragnehmer zum ersten Tag eines jeden Abrechnungszyklus die vollständige vereinbarte Vergütung ab. Dies gilt für alle Produkte mit der Ausnahme des Addons „Domain“. Dieses wird bei Vertragsabschluss vollständig abgerechnet.

Beispiel:

Der Vertragsschluss eines Basis-Pakets Impressum zwischen den Parteien erfolgt am 15.04.2025. Der Auftraggeber entscheidet sich für die jährliche Abbuchung.
Er muss für den Zeitraum vom 15.04.2025 bis zum 31.04.2025 anteilig für die Leistung der Auftragnehmerin 1,50 EUR zahlen.

4.4 Die Abrechnung erfolgt über PayPal und Stripe. Der Auftragnehmer bucht die vereinbarte Zahlung im Rahmen eines Einzugsverfahrens von dem Auftraggeber angegebenen PayPal-Konto bzw. der in Stripe hinterlegten Kreditkarte im vereinbarten Abrechnungszyklus ab. Im Falle von Stripe wird eine Bearbeitungsgebühr iHv. 0,50 EUR erhoben.

4.5 Im Falle einer fehlgeschlagenen Einzelabbuchung, die kein Abonnement betrifft, wird die Bestellung des Auftraggebers nach sieben Tagen automatisch storniert.

4.6 Im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung für ein Abonnement oder dem ausbleiben des Zahlungseingang einer Portorechnung, erhält der Auftragnehmer eine Hinweis-E-Mail des Auftraggebers mit einem Zahlungslink, um die Zahlung selbstständig vorzunehmen.

4.6.1 Sollte eine Zahlung innerhalb der darauffolgenden sieben Tagen ausbleiben [Zahlungseingang], folgt eine postalische Mahnung inkl. Mahn-/Bearbeitungsgebühr iHv 4,99 EUR.

4.6.2 Nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlungseingang ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen. Dem Auftraggeber stehen die gebuchten Leistungen sodann nicht mehr zur Verfügung.

4.6.3 Sollte der Auftraggeber den Impressumsservice schuldhaft weiternutzen, indem das Impressum weiterhin auf den Internetauftritten oÄ hinterlegt ist, hat er eine Vertragsstrafe iHv 29,99 EUR an den Auftragnehmer zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anrechenbar, aber unabhängig vom Bestehen eines solchen Anspruches. Insbesondere bleibt dem Auftragnehmer die Geltendmachung eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens vorbehalten.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantie Versprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

5.3 Der Auftragnehmer haftet nicht für nicht im Verschulden des Auftragnehmers liegende Verzögerungen oder sonstiger Versäumnisse Dritter (insbesondere Postzusteller) bei der Zustellung etwaiger Post- oder Paket-Sendungen.

5.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die vom Auftraggeber erstellte Webseiten, Social-Media-Profile oder deren Inhalte egal in welcher Form.

5.5 Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für sonstige vom Auftraggeber begangene Rechtsverletzungen. Der Auftragnehmer leitet etwaige Schriftstücke, die solche Rechtsverletzungen betreffen (zB Abmahnungen oÄ) lediglich an den Auftraggeber weiter. Das zur Verfügung gestellte Impressum dient ausdrücklich nur als Zustellmöglichkeit. Eine Verantwortlichkeit des Auftraggebers für den Inhalt etwaiger Social Media Profile und/oder Webseiten erfolgt hieraus ausdrücklich nicht. Auch für etwaige Rechteverletzungen beim Erstellen des Socialhubs, Registrierung einer Domain oder Erstellung einer Webseite haftet der Auftragnehmer nicht.

5.6 Mit der Beauftragung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von der Einhaltung des Postgeheimnisses frei und erlaubt ihm auch persönlich, vertraulich und gerichtliche (insbesondere aber nicht ausschließlich amtlich und behördliche) adressierte Sendungen anzunehmen, zu offenen und einzuscannen. Diese Recht darf der Auftragnehmer jederzeit und ohne Einschränkungen auf Dritte übertragen.

5.7 Der Auftragnehmer kann nicht für rechtliche Vergehen, Vertragsverletzungen, nicht korrekte Darstellung des Impressums oder ähnlichen rechtliche, gewerbliche, steuerliche oder ähnliche Bedingungen haftbar gemacht werden. Des Weiteren kann der Auftragnehmer nicht für die Inhalte des Kunden verantwortlich gemacht werden oder für die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) in Regress genommen werden. Es haftet immer der Auftraggeber. Der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Socialhub wurde mit höchster Sorgfalt und mehreren Korrekturschleifen mit Anwälten und Landesmedienanstalten erstellt. Dennoch wird keine vollständige Haftung für die Daten des Socialhubs übernommen. Der Socialhub dient lediglich als kostenloser Addon-Service und wird regelmäßig auf Gesetztes Änderungen geprüft und überarbeitet.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer vereinbaren die Parteien individuell.
Bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag automatisch um den gebuchten Abrechnungszeitraum (1 Monat, 3 Monate (Quartal), 12 Monate), sofern der Auftraggeber nicht vor Laufzeitende kündigt.

Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass im Falle der automatischen Verlängerung eines bereits bestehenden Vertrags ein Widerruf nicht möglich ist. Es obliegt dem Auftragnehmer, eine Beendigung nach automatischer Verlängerung auf Kulanzbasis zuzulassen.

6.2. Die Addon-Verträge (ausgenommen Domain) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist bis zu 24 Stunden vor der automatischen Verlängerung möglich. Die Kündigung kann im Kundenkonto unter dem Link https://www.online-impressum.de/mein-konto/my-subscription/ vorgenommen werden. Für Domain-Addons gelten die unter §4.1 aufgeführten Kündigungsfristen. (14 Tage / 6 Wochen je nach Kategorie)

6.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Auf Ziffer 4.6.3. wird ausdrücklich verwiesen.

6.4 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

7.3 Auf die Datenschutzinformationen unter https://www.online-impressum.de/datenschutzerklaerung/ wird verwiesen.

7.4 Die Parteien haben einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

8.6 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Passagen oder Absätze der AGB in geringer Form zu ändern, Arbeitsprozesse anzupassen oder die Verarbeitung zu verändern, ohne dass dabei die Hauptaufgabe verändert wird.