✅ Was bedeutet das für dich?

Vertrauen ist gut – rechtliche Prüfung ist besser.
Unsere Zusammenarbeit mit WBS.LEGAL zeigt:

• Unsere Dienstleistung entspricht den Anforderungen des deutschen und europäischen Rechts.

• Unsere AGB, unsere Prozesse und insbesondere das Impressumsangebot wurden auf rechtliche Sicherheit geprüft.

• Du kannst unseren Impressumsservice rechtssicher nutzen – egal ob du Content Creator, Hersteller oder Webseitenbetreiber:in bist.

Kurz gesagt:
Du schützt deine Privatadresse – und bleibst trotzdem vollständig gesetzeskonform.

 🔍 Über WBS.LEGAL

Die Kanzlei WBS.LEGAL ist eine der führenden Kanzleien im Bereich Internetrecht, Medienrecht und IT-Recht in Deutschland.
Besonders bekannt ist sie durch Rechtsanwalt Christian Solmecke, der auf YouTube regelmäßig über rechtliche Themen für Online-Schaffende aufklärt.
Mehr als 1. Mio Abonnenten vertrauen seiner Expertise – und wir tun das auch.

1. Ergebnis vorab

Zweck der Adressangabe im Impressum ist im weitesten Sinne die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift, die eine Kontaktaufnahme ermöglicht.

Dieser Zweck wird nach diesseitiger Ansicht durch ordnungsgemäße Zustell-/Empfangsbevollmächtigung der Clear Media und Sicherstellung der Ladungsfähigkeit durch Bereitstellung einer zustellfähigen Adresse und dort befindlichen physischen Geschäftsräumen gewahrt.

Nach diesseitiger Auffassung ist mithin davon auszugehen, dass die Angabe der c/o-Adresse der Clear Media im Impressum der (gewerblichen) Kund:innen der Clear Media unter Wahrung der nachfolgend genannten Bedingungen rechtskonform ist.

2. Sachverhalt

Die Clear-Media UG (nachfolgend auch: Clear-Media) ist ein Unternehmen, das für digitale Kommunikation steht. Im Rahmen des umfangreichen Portfolios entwickelt Clear-Media für ihre Kund:innen umfangreiche Ideen und Konzepte für eine möglichst gute Kundenkommunikation.

Darüber hinaus bietet Clear-Media einen Impressum-Service und plant, im Rahmen dessen eine Zustellungsadresse für ihre Kund:innen zur Verfügung zu stellen. Die Kund:innen können die Adresse im Impressum im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit Clear-Media wie folgt angeben:

Vollständiger Name der:des Kund:in
c/o Online-Impressum.de
Europaring 90
53757 Sankt Augustin

Die Clear-Media übermittelt die Schriftstücke sodann innerhalb eines angemessenen Zeitraums an die Kund:innen. Ausdrücklich nimmt Clear-Media lediglich die Funktion der Zustellungsbevollmächtigten ein.

3. Zu begutachtende Fragestellungen

Erfüllt Clear Media mit ihrem Dienstleistungsangebot die grundsätzlichen Anforderungen an ein Impressum?

4. Rechtliche Würdigung

a) Grundsätzliche Anforderungen an ein Impressum

Pflichtangaben gem. § 5 DDG1
• Name des Anbieters
• Rechtsform, Registrierung, Sitz
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
• Vertretungsberechtigter (vollständiger Name, Anschrift nicht erforderlich; bestenfalls aber nicht zwingend gesetzlicher Vertreter)
• Postanschrift (ladungsfähige Anschrift: Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer)
• Kontaktdaten (schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (also eine E-Mail-Adresse). Neben der E-Mail-Adresse muss der Diensteanbieter dem Nutzer einen weiteren Kommunikationsweg eröffnen (zB Telefonnummer))
◦ Mail
◦ Telefon
◦ Fax
◦ Internetseite
• Ggf.: Aufsichts-/ Regulierungsbehörde, Industrie- und Handelskammer, Ordnungs-/Gewerbeamt, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Landesmedienanstalt
• Ggf. Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag, wenn Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten

Problematisch könnte in der Konstellation, dass eine c/o-Adresse der Clear Media in das Impressum aufgenommen wird, die Voraussetzung der „landungsfähigen Anschrift“ sein.

aa) Ladungsfähige Adresse – Grundsatz: Tatsächliche Erreichbarkeit

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG ist auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift iSd § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO erforderlich. Unter einer ladungsfähigen Adresse ist

eine solche [zu verstehen], unter der der Zustelladressat tatsächlich zu erreichen ist und die ernsthafte Möglichkeit der Übergabe eines zuzustellenden Schriftstückes an ihn selbst besteht.2

Insoweit muss eine Adresse in Form von Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer angegeben werden, an der sich entweder die Wohnung des Diensteanbieters im Sinne eines tatsächlichen Lebensmittelpunktes oder ein Geschäftsraum befindet oder der Diensteanbieter auf sonstige Weise anzutreffen ist.3

bb) Ausnahmen

In Ausnahmefällen kann von der Angabe der ladungsfähigen Adresse in vorstehender Form abgesehen werden. Dies ergibt sich aus verfassungsrechtlich entwickelten Maßstäben.4 Für eine solche Ausnahme bedarf es eines triftigen Grundes. Ein solcher kann in schwer zu beseitigenden Schwierigkeiten oder schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen gesehen werden.

Ob allein in dem Umstand, dass Streamer, Influencer o.Ä. ihre Privatadresse nicht öffentlich machen wollen, bereits ein solches schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse zu sehen ist, ist nicht eindeutig geregelt. Im Einzelfall lässt sich dies aber aufgrund der Reichweite und öffentlichen Präsenz überzeugend argumentieren.

Darüber hinaus ist aus den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung herauszulesen, dass der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bei juristischen Personen auch dann erfüllt ist, wenn die juristische Person durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und unter dieser Anschrift wirksam Zustellungen an die juristische Person vorgenommen werden können. Hiernach soll die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift ausreichen, sofern eine Zustellung nach § 170 Abs. 2 oder § 171 ZPO bewirkt werden kann.5
Zwar wird in den diesbezüglichen Entscheidungen regelmäßig auf juristische Personen und auf eine tatsächlich im Handelsregister befindliche Anschrift abgestellt; Sinn und Zweck der Zustellmöglichkeit ist nach unserer Ansicht aber auf den hiesigen Fall übertragbar.

cc) Impressum von Clear Media

So kommt es für die Ladungsfähigkeit der angegebenen Adresse von Clear Media im Wesentlichen darauf an, ob Clear Media in rechtlicher Hinsicht als Zustellbevollmächtigter angesehen werden kann, mithin die erforderliche Bevollmächtigung zur für Entgegennahme und Weitergabe etwaiger zugestellter Schriftstücke vorliegt.

Clear Media vereinbart im Rahmen des Dienstleistungsvertrags mit seinen Vertragspartnern eine Bevollmächtigung im Hinblick auf die Annahme etwaiger Schriftstücke:

Mit der Beauftragung stellt der Kunde den Auftragnehmer von der Einhaltung des Postgeheimnisses frei und erlaubt ihm auch persönlich, vertraulich und gerichtlich (insbesondere aber nicht ausschließlich amtlichen Schriftverkehr und behördliche Zustellungen) adressierte Sendungen anzunehmen, zu öffnen und einzuscannen.6

Die Schriftstücke erreichen sodann die im Impressum angegebenen Geschäftsräume der Clear Media in Sankt Augustin:

Vollständiger Name der:des Kund:in
c/o Online-Impressum.de
Europaring 90
53757 Sankt Augustin

Dort unterhält die Clear Media physische Geschäftsräume, in denen Mitarbeitende zu den üblichen Geschäftszeiten zugegen sind und jegliche Sendungen entgegennehmen können. Hierzu zählen neben gewöhnlichen Briefsendungen auch sonstige behördliche sowie amtliche Zustellungen oder Paketsendungen.7

Nach Zustellung der Sendungen werden diese sortiert, digitalisiert und den jeweiligen Kund:innen in einem eigens hierfür erstellten Datahub-Ordner zur Verfügung gestellt. Die Kund:innen werden dann von Clear Media per E-Mail über die Zustellung benachrichtigt. Sofern amtliche Dokumente und/oder Abmahnungen oder gerichtliche Dokumente wie Klagen zugestellt werden, werden die Kund:innen zusätzlich unverzüglich telefonisch über die zugestellten Postsendungen informiert.
Die Nachsendung der Originale ist bei Bedarf ebenfalls möglich.

b) Sonstige rechtliche Anforderungen

Im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange muss Clear Media als Datenauftragsverarbeiter iSd Art. 28 DSGVO einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem:der Kund:in geschlossen haben. Einen solchen schließt Clear Media ab.

Darüber hinaus gelten im Hinblick auf etwaige Postgeheimnisse besondere Vertraulichkeitsverpflichtungen.

Um strafrechtlich relevante Handlungen etwaiger Kund:innen über die Zustellung bei Clear Media zu verhindern bzw. zutreffende und valide Daten vorliegen zu haben, findet vorab eine Verifizierung der Kund:innen durch Clear Media mittels Zusenden und Überprüfung einer Ausweiskopie statt. Die Daten werden verschlüsselt übertragen und nach Bestätigung der Person und Adresse vom System automatisch gelöscht.

5. Ergebnis

Eindeutige gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Adressangabe im Impressum durch Dienstleister wie Clear Media existieren derzeit nicht. Vergleichbare Entscheidungen sowie die dort erarbeiteten Grundsätze und Sinn und Zweck der Impressumsregelung lassen sich auf die hiesige geplante Dienstleistung des Impressumsdienstes für (gewerbliche) Kund:innen aber anwenden und die Rechtsgedanken entsprechend übertragen.

Zweck der Adressangabe im Impressum ist im weitesten Sinne die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift, die eine Kontaktaufnahme ermöglicht.

Dieser Zweck wird nach diesseitiger Ansicht durch ordnungsgemäße Zustell-/Empfangsbevollmächtigung der Clear Media und Sicherstellung der Ladungsfähigkeit durch Bereitstellung einer zustellfähigen Adresse und dort befindlichen physischen Geschäftsräumen gewahrt.

Darüber hinaus lässt sich im Einzelfall je nach Reichweite des:der Kund:in sowie Beweggründe auch ein Geheimhaltungsinteresse darlegen, was als weiteres Argument dafürspricht, eine Anschrift im Impressum angeben zu können, die keine eigene klassische ladungsfähige Anschrift darstellt.

Wichtig ist, dass die vorstehenden Bedingungen eingehalten werden, insbesondere also tatsächlich physische Geschäftsräume mit Personen existieren, die Schriftstücke annehmen können, sowie Auftragsverarbeitungsverträge mit den Kund:innen iSd Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden.

Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für etwaige Rechtsverletzungen oÄ ist klarzustellen, dass Clear Media lediglich zustellbevollmächtigt ist. Sofern Clear Media seinen Dienstleistungspflichten nachkommt und als Zustellungsbevollmächtigte für die Weiterleitung der Schriftstücke sorgt, die Kund:innen also angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme erhalten, trifft die Kund:innen jedwede Verantwortung in Bezug auf den Inhalt und/oder etwaiger Konsequenzen der zugestellten Schriftstücke selbst.

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